28 FOLIA 1 Geltungsbereich 1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich entgegenstehende oder von un seren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Liefe rung an den Käufer vorbehaltlos ausführen Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfts beziehungen auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden 2 Alle Vereinbarungen die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt 3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von 310 Absatz 1 BGB 2 Angebot Angebotsunterlagen 1 Eine Bestellung des Käufers die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist können wir innerhalb von 2 Wochen durch Übersendung einer Auftrags bestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen 2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich es sei denn dass wir diese aus drücklich als verbindlich bezeichnet haben 3 An Abbildungen Zeichnungen Kalkulationen und sonstigen Unterlagen jeglicher Art insbesondere von uns angefertigte Entwürfe Klischees und Lithografien behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor Dies gilt auch für solche schriftlichen Un terlagen die als vertraulich bezeichnet sind Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung Soweit wir das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 annehmen sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden 3 Preise und Zahlungsbedingungen 1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gelten unsere Preise ab Werk 2 Die von uns angefertigten Entwürfe Klischees Lithografien und dergleichen werden dem Käufer anteilig in Rechnung gestellt Korrekturabzüge werden einmal unberechnet geliefert Weitere Abzüge bedingt durch nachträgliche Änderungen des Käufers sowie Probeabzüge in verschiedenen Ausführungen und mehrfarbigem Druck werden nach der dafür aufgewandten Zeit besonders berechnet Korrekturabzüge bzw Andrucke bei Tiefdruckaufträgen können infolge technischer Schwierigkeiten nicht vorgelegt werden 3 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde behalten wir uns das Recht vor unsere Preise angemessen zu ändern wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Material preissteigerungen eintreten Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen 4 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausge wiesen 5 An uns unbekannte Käufer erfolgt die Lieferung gegen Vorauszahlung oder Nach nahme Ansonsten hat die Zahlung des Kaufpreises ausschließlich auf eines der auf der Rechnung genannten Konten zu erfolgen Risiken und Kosten der Zahlung gehen zu Lasten des Käufers 6 Sofern nichts anderes vereinbart wird ist der Kaufpreis netto ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt wenn wir über den Betrag verfügen können 7 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen 8 Stellt der Käufer seine Zahlungen ein liegt eine Überschuldung vor oder wird die Er öffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt so wird unsere Gesamtforderung sofort fällig Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaft lichen Verhältnisse des Käufers Wir sind in diesen Fällen berechtigt ausreichende Sicher heitsleistungen zu verlangen Kommt der Käufer dem nicht nach haben wir das Recht die Lieferung zu verweigern und vom Vertrag zurücktreten sowie Schadensersatz zu verlangen 9 Der Käufer ist zur Aufrechnung auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche gel tend gemacht werden nur berechtigt wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festge stellt von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind Zur Ausübung eines Zurückbe haltungsrechts ist der Käufer nur befugt wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht 10 Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von 195 BGB in fünf Jahren Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt 199 BGB 4 Lieferzeit 1 Liefertermine oder Fristen die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind sind ausschließlich unverbindliche Angaben Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst wenn alle technischen Fragen abgeklärt sind und steht unter dem Vorbe halt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald als möglich mit 2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ord nungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten 3 Die Lieferfrist ist eingehalten wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist 4 Ereignisse höherer Gewalt sowie Störfälle die wir nicht zu vertreten haben berech tigen uns die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben Wenn die Lieferung wegen eines der vorgenannten Grün de ganz oder teilweise unmöglich wird können wir vom ganzen Vertrag oder vom noch nicht erfüllten Teil zurücktreten Zur Ersatzbeschaffung sind wir nicht verpflichtet Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder vom Vertrag zurücktreten Erklären wir uns nicht kann der Käufer zurücktreten 5 Der Käufer kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird Der Käufer kann darüber hi naus vom Vertrag zurücktreten wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat Ist dies der Fall so hat der Käufer den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen Dasselbe gilt bei Unvermögen von uns 6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von 286 Abs 2 Nr 4 BGB oder von 376 HGB ist Gleiches gilt wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren typischerwei se eintretenden Schaden begrenzt wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist 7 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden be grenzt wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht 8 Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der von uns zu vertre tende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurech nen ist In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischer weise eintretenden Schaden begrenzt 9 Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs wenn dem Käufer hieraus ein Scha den entstanden ist für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0 5 aber höchstens 5 vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsge mäß genutzt werden kann 10 Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist aus geschlossen Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers die ihm ne ben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen bleiben unberührt 11 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt soweit dies für den Käufer zumutbar ist 12 Kommt der Käufer in Annahmeverzug so sind wir berechtigt Ersatz des entstehen den Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen Gleiches gilt wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt Mit Eintritt des Annahme bzw Schuld nerverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unter gangs auf den Käufer über Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten 5 Lieferung Gefahrenübergang Verpackung 1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist Lieferung ab Werk vereinbart 2 Die Gefahr geht auf den Käufer mit Übergabe der Sache an den Käufer den Frachtfüh rer bzw den berechtigten Abholer über spätestens jedoch von dem Tag an zu dem der Käufer die Ware hätte übernehmen müssen 3 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserem Ermessen ein In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich Als Entschädigung können wir 0 5 des Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche insgesamt höchstens 5 ohne Nachweis fordern Wird ein höherer Schaden nachgewiesen so sind wir berechtigt diesen geltend zu machen 4 Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen 6 Toleranzen 1 Bei normalen Anfertigungen behalten wir uns bis zu 5 Mehr und Minderlieferung bei Sonderanfertigungen bis zu 20 Mehr und Minderlieferung vor 2 Eine Gewichtstoleranz von 10 bleibt vorbehalten 3 Zähldifferenzen bleiben bei Lieferungen unter 5 000 Bogen bis zu 3 und bei Lie ferungen mit mehr als 5 000 Bogen bis zu 2 vorbehalten 4 Abweichungen der Stofffärbung des Rohmaterials die handelsüblichen Abweichun gen vom Muster sowie die durch die Drucktechnik bedingten Unterschiede zwischen Andruck und Auflagendruck und der Farbschwankungen gegenüber uns gegebenen Druckvorlagen sowie innerhalb des Auflagendrucks bleiben vorbehalten Für alle Druck farben und Produktfarben werden Farbabweichungen im Rahmen des Zulässigen vor behalten 5 Geringe Schwankungen des Druckstandes sowie Ausschuss von 3 bei Druckarbei ten und Beuteln sind handelsüblich und technisch nicht vermeidbar Das gleiche gilt für unerhebliche branchenübliche Abweichungen in den Qualitäten und Abmessungen der Folien und Beutel 7 Mängelhaftung 1 Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus dass dieser seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekom men ist Mängelrügen haben schriftlich unter Angabe von Art und Umfang des Man gels sowie gleichzeitiger Übersendung von Reklamationsprüfmaterial zu erfolgen Eine Weiterverarbeitung der Ware die Gegenstand der Reklamation ist kann nur mit unserer Zustimmung erfolgen 2 Die Feststellung einer Mangelhaftigkeit eines Teils der Ware kann nicht eine vollstän dige Zurückweisung der Ware begründen 3 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt behalten wir uns die Art der Nacherfüllung vor Wir tragen im Fall der Mangelbeseitigung die erfor derlichen Aufwendungen insbesondere Transport Wege Arbeits und Materialkosten soweit sich diese nicht erhöhen weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet Rücksendungen mangelhafter Ware werden nur ange nommen wenn dies vorher vereinbart wurde 4 Schlägt die Nacherfüllung fehl ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt Rücktritt oder Minderung zu verlangen 5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern der Käufer Schadensersatz ansprüche geltend macht die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen So weit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird ist die Schadensersatz haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt 6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern wir schuldhaft eine wesent liche Vertragspflicht verletzen in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt 7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens des Körpers oder der Ge sundheit bleibt unberührt dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkt haftungsgesetz 8 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist die Haftung ausgeschlos sen Dies gilt insbesondere für Lieferungen innerhalb der in 6 genannten Toleranzen Auch haften wir nicht für geringfügige Abweichungen von der Beschaffenheit sofern die gelieferte Ware für den üblichen Verwendungszweck geeignet ist Auch bestehen keine Mängelansprüche bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung übermäßiger Beanspruchung unge eigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind Auch besteht keine Haftung für daraus entste hende Folgen wenn der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nachbessert Wir haften ebenfalls nicht für Druckfehler die der Käufer in dem von ihm als genehmigt bezeichne ten Andruck übersehen hat Allgemeine Verkaufsbedingungen

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